Spiegel 7/13.2.2016

Clausnitz oder die hässliche Fratze

Donnerstagabend 18. Februar in Clausnitz Sachsen. Da steht ein Mob vor einem gerade eingetroffenen Bus mit Geflüchteten. Was diese Menschen in dem Fahrzeug für einen Weg, welchen Leidensweg sie hinter sich brachten, vermag keiner zu ahnen. Und nun sind sie angekommen. Aber wo? Sie wollten Hoffnung und erhalten einen Empfang, der Hass erfüllter nicht sein könnte. Die Menge die dort steht brüllt. Es ist kehlig und rau und voller Ablehnung. „Wir sind das Volk“ und „raus“  ohne Rücksicht auf die Geschichte des Einzelnen, ohne Rücksicht auf Frauen oder weinende Kinder. Hass bahnt sich kalt und mit seinem finstersten Gesicht einen Weg.

Man sieht einen Polizeibeamten, wie er ein Kind -schätzungsweise 13 oder 14 Jahre alt- im Schwitzkasten in das Haus drängt. Einfacher unmittelbarer Zwang wird Polizeipräsident Uwe Reißmann später erklären.

Welche Rolle der Leiter der Flüchtlingsunterkunft als Parteimitglied der AfD spielt, bleibt irgendwie offen. Ebenso warum es nicht möglich war, die rasch anwachsende Zahl an Menschen zu stoppen. Warum war es nicht möglich diese Menge komplett des Platzes zu verweisen?

Dies alles geschieht in Sachsen und kaum wenige Stunden später brennt eine Unterkunft die für Geflüchtete sein sollte. Das Bild hier, ebenso schlimm: Anwohner und alkoholisierte Schaulustige kommentieren das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude. Sie behindern die Feuerwehr beim Löschen des Brandes.

Über 1600 Flüchtlingsfeindliche Angriffe im Jahr 2015. Unfassbare Kommentare unter Artikeln zum Thema ‚Flüchtlinge‘ jedweder Zeitungen oder Onlineportale. Und selbst im Bekanntenkreis ist die Diskussion darüber angekommen. Es ist kein Problem von Sachsen und auch nicht mehr das Problem Einzelner.

Im Grunde sollten wir uns vor Augen halten, dass wir bei weitem keine „Flüchtlingskrise“ haben, sondern eher eine „Rassismuskrise“.

Und bei alledem gewinnt nur einer und das ist im Moment die AfD. Und damit eine Partei die mit ihrem Gesellschaftsbild jedem klar denkenden Menschen eigentlich das Fürchten lehren sollte.

Und politisch wird geredet. Ob man sich mit Vertretern der AfD zusammen im TV zeigt und diskutiert. Ob Familiennachzug richtig ist oder nicht. Ob Grenzen geschlossen werden sollten oder nicht.

Selbst innerhalb der Grünen gibt es scheinbar Vertreter von allen Positionen. Da ist es nicht überall Konsens dass „wir das schaffen“, stattdessen wird diskutiert und ja auch gestritten. Ich mag das! Streiten ist nicht immer schlecht, zumindest solange wie sich die Streitenden zuhören. Bei dem Interview von Boris Palmer OB von Thüringen und Grüner Realpolitiker zum Beispiel habe ich genau zugehört. Bei einem Punkt hat er aus meiner Sicht absolut Recht. Auf die Frage „Sollte Deutschland seine Grenzen dichtmachen?“ antwortet er nämlich zunächst: „Nein, das wäre falsch, das würde Europa kaputt machen.“ Hätte er es mal so stehen lassen… denn das was danach so alles folgt, ist mit meinem Grünen Herzen nur schwer vereinbar. „Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant“, führt er auf und weist dann darauf hin, dass auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen zuerst in die Gebiete flüchten müssen, die nicht vom IS beherrscht werden. So eine Aussage sprüht nur so vor Arroganz. Wie einfach ist es, im sicheren Deutschland zu hocken und den Menschen vor Ort zu empfehlen, doch einfach etwas weiter rein ins Land zu gehen – dann wird schon wieder alles gut.

In Bezug auf schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung führt er das Beispiel von „grünen Professoren“ an, die sagen: „Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“ Und das sagt ein Oberbürgermeister? Ein Grüner? Statt Grenzen zu fordern, hätte ich erwartet, dass er diesen „Professoren“ eine Grenze aufzeigt und derartige rassistische Äußerungen nicht auch noch als Beweis für allgemein schwindende Akzeptanz in einem Interview aufführt.

Und Außengrenzen oder Obergrenze…Vielleicht sollten wir, statt über eine ‚Obergrenze‘ zu sprechen, erst einmal über eine ‚Untergrenze‘ oder besser noch eine ‚Mindestmenge‘ nachdenken. Wie viele Menschen möchten wir mindestens aufnehmen. Dann bekäme die Überlegung schonmal einen ganz anderen Fokus.

Ich habe das Interview dreimal gelesen. Im Original. Und das Einzige was ich darin finde, sind populistische Äußerungen von denen ich mich frage, ob sie vielleicht einem fragwürdigen Machterhalt geschuldet sind. Lösungen, die dem was ich unter „Grüner Politik“ verstehe nahekommen, finde ich keine.

Wir brauchen Lösungen. Veränderungen brauchen Zeit. Und bis dahin muss es möglich sein, den Menschen die hier ankommen das zu geben, was sie am meisten suchen: Sicherheit, Ruhe und ja auch Geborgenheit. Ich bin da nicht naiv. Es sind nicht alle die genau dies suchen und wie immer gibt es welche die aus niederen Beweggründen kommen oder jene, die sich hier gegen jede Regel stellen bzw. Straftaten begehen. Und ja das ist schlimm und auch nicht tolerierbar. Aber noch schlimmer ist es darauf aufbauend zu verallgemeinern und Menschen so zu behandeln wie in Clausnitz, oder Unterbringungen abzufackeln.

Die Bilder von Clausnitz und die steigende Zahl an Angriffen müssen uns klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Es sind nicht nur einfach Angriffe auf Unterkünfte und der Mob hat nicht nur die gerade Angekommenen niedergebrüllt. Sie brüllten uns allen, die wir eine offene Gesellschaft wollen und Demokratie und Grundrechte für wichtige Errungenschaften halten, ins Gesicht. Aber es ist jetzt nicht der Moment, wo wir uns umdrehen können und so tun als wär nichts geschehen.

Es ist jetzt der Augenblick, wo wir über alle Partei Grenzen hinweg zeigen müssen, dass Menschlichkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Vielfalt über allem steht und dass wir der hässlichen Fratze „Rassismus“ gegenhalten können und wollen.

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