Fachkongress Demokratie

Grüner Demokratie-Tag organisiert von den Kölner Grünen

Demokratie-Tag der Kölner Grünen

Banner zum Demokratie-Tag in Köln

Banner zum Demokratie-Tag in Köln

Die Kölner Grünen luden am 27 Februar zu einem „Demokratie-Tag“ in das LVR Gebäude in Köln-Deutz ein.

Ein „Fachkongress gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit“ sollte es werden, so vielversprechend las es sich auf der Einladung.

Fünf Workshops wurden hierzu angeboten. Von Wahlrecht und seinen formellen Hürden oder Good Governance – Transparenz und ethisches Handeln für mehr Demokratie-Akzeptanz über Politik zum Anfassen in Form von Bürgerbeteiligung bis hin zur Europäischen Union und Wegen aus der demokratischen Legitimationskrise, war alles dabei.

„Ein Tag mit Diskussionen ohne Denkverbote“, darauf wurde schon bei den Begrüßungsworten hingewiesen und der Anspruch hielt sich über den Tag hinweg.

Ziel der Workshops und Diskussionen sollte neben dem Erkenntnisgewinn auch sein, dass Handlungsstrategien gegen Demokratiedefizite oder Politikmüdigkeit erarbeitet werden können und evtl. Ergebnisse in Anträgen für Parteitage münden können.

 

 

Podium des Workshops I "Bildung und Einkommen"

Podium des Workshops I „Bildung und Einkommen“

Ich entschied mich für den Workshop „Bildung und Einkommen. Wie soziale Faktoren die Wahlbeteiligung beeinflussen“.

Berivan Aymaz, Kölner Ratsmitglied übernahm hier die Moderator des gut besetzten Podiums. Hier saßen Sven Lehmann Landesvorsitzende der Grünen NRW neben Anne Rossenbach vom Sozialdienst kathol. Frauen, Christina Tillmann von der Bertelsmann Stiftung und Frau Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher (Goethe-Uni/FFM).

Spannend war die Einführung von Frau Roßteutscher, die klarstellte, wie wichtig es ist Erstwähler zu mobilisieren.

Ich sag es mal mit meinen Worten: wenn Erstwähler einmal zur Wahl gegangen sind, ist das schon die halbe Miete. Laut der Ergebnisse von Frau Roßteutscher ist nach dem ersten Wahlgang die größte Hürde genommen und die Wahrscheinlichkeit, dass derjenige wieder wählen wird, ist vergleichsweise hoch. Wer dreimal wählt, wird wahrscheinlich Gewohnheitswähler im Sinne von „er wird es immer wieder tun“.

Danach ging es dann ans Eingemachte und ein Aspekt war, dass Menschen in Deutschland sich abgehängt und ausgeliefert fühlen. Hier müsste angesetzt und viel geändert werden.

Meine Gedanken hierzu: Ja, die soziale Spaltung der Gesellschaft kann eine Gefahr für die Demokratie sein, Grund genug hier anzusetzen. Fakt ist für mich, dass zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns zum sozialen Zusammenhalt beigetragen hat, aber andere politischen Entscheidungen der großen Koalition wie z.B. das Rentenreformpaket die soziale Spaltung eher noch vertieft hat.

Die Verlierer sind nach wie vor die Kinder, insbesondere die in einkommensschwachen Familien sowie arme ältere Personen und Langzeitarbeitslose. Hier braucht es dringend mehr Unterstützung und durchgreifende Reformen! Wir brauchen meiner Meinung nach eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV Sätze, einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie gravierende Reformen der Altersgrundsicherung.

Es muss noch einiges durchdacht und vor allem angepackt werden! Aber der Demokratie-Tag war ein guter Anfang.

 

 

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