Quelle: Tagesthemen

Abgewählt – eine Chance ?

Das Ergebnis war niederschmetternd!
Ohne Frage – es hätte noch schlimmer kommen können.
Und ebenfalls unbestritten: wir hätten uns ein besseres erhofft.

Und daher dreht sich jetzt alles um die Frage des „warum?“ …

Da gibt es Meinungen, die sich komplett um die Schulpolitik drehen. Inklusion wichtig und richtig, aber zu schnell zu viel gewollt? Zu wenig Geld, oder an die falschen Stellen, zu wenig Konzept oder das falsche, zu wenig Profil oder doch zu viel davon? Andere stürzen sich auf das Themenfeld innere Sicherheit oder Umweltpolitik. Das Jagdgesetz zu sehr an urbanen Gedanken geknüpft, Windkraft mit Stadtaugen gesehen, ist auf dem Land ein ganz anderes Ding und innere Sicherheit – 100 Menschen und 100 unterschiedliche Sichtweisen des besten Wegs.

Was aber jeder Diskussionsgrundlage entbehrt, ist meiner Meinung nach eine Wahlniederlage auf die Kampagne zu beschränken. Es wurde nicht etwa eine Kampagne, oder Plakate oder eine Wahlkampftour abgewählt, sondern die rot-grüne Regierung und deren Arbeit der letzten sieben Jahre. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Wahlkampf beginnt auch nicht erst sechs Wochen vor dem Gang zur Urne, Wahlkampf ist letztendlich die ganze Zeit über.

Zumindest die Kampagne und das Wahlprogramm waren langfristig angelegt.
Der Programmprozess bezog die Basis mit ein, die LAGen und die Fraktion. Wer sich einbringen wollte, hatte dazu verschiedene Möglichkeiten und ich erinnere mich gut an die Fleissarbeit des Programmteams, das sich mühte die unzähligen Vorschläge einzupflegen.
Es galt die Errungenschaften hervorzuheben und Ziele für die kommende Zeit zu formulieren. Die Delegierten bestätigten am Ende ein dickes Programm, welches beidem gerecht werden wollte.
Die Frage die ich mir im nach hinein stelle ist, ob wir wieder einmal zu wenig nah dran waren am Menschen.
Wenn es eine AfD schafft aus dem Stand ein besseres Ergebnis hinzulegen, lag das wohl kaum am überragend guten Programm. Eher liegt es wohl daran, dass sie zumindest eines gut können: die Ängste der Menschen aufgreifen. Und eigentlich ist doch genau das eine ziemlich gute Sache. Aus den Sorgen, ja aus den Ängsten der Menschen könnte man nämlich auch wirklich gute Politik machen. Die Menschen haben Angst vor Antibiotika im Fleisch und schlechten Lebensmitteln und wir erzählen was von VeggiDay und HygieneAmpeln. Sie haben Sorge, dass ihre Kinder in der Schule überfordert sind und die Bedürfnisse der eigenen Kinder hinten angestellt werden. Und wir erzählen was von Inklusion als Menschenrecht.
Die Menschen haben Angst vor „Überfremdung“ und wir kontern mit „alle Menschen sind gleich“ und fordern, dass dies jeder so zu sehen hat.
Die Menschen haben Angst, dass sie nicht sicher wären auf der Strasse, nachts und wir sagen, dass Überwachung nicht gut für sie sei.
Mag sein, dass all unsere Standpunkte isoliert gesehen richtig sind, aber sie gehen auch ein bisschen an dem was die Menschen wollen oder brauchen vorbei. Lebensrealität sollte der Maßstab und Ideengeber für politische Konzepte sein.
Das wir mal näher dran waren, zeigt die Wählerabwanderung. In alle Parteien hinein haben wir verloren, von ganz rechts bis nach ganz links. Das bedeutet aber auch, dass wir vormals deutlich vielschichtiger gewinnen konnten. Wir waren breit verankert und haben nun genau diesen Anker verloren. Vielleicht wollten wir zu viel umsetzen. Und sicher müssen wir grade jetzt an vielen Ecken noch kräftig an uns arbeiten damit wir Stück für Stück wieder näher an die rankommen, für die wir das alles doch eigentlich machen: die Menschen in NRW.
Dabei sollte regieren immer auch zuhören mit beinhalten. Und dies gilt wohl noch viel mehr in der Opposition. Regieren ist aber auch streiten und vor allem eben auch erklären. Ich denke wir haben zu wenig nach aussen erklärt. Und vielleicht haben wir auch in zu sehr Kauf genommen, dass die inhaltliche Eigenständigkeit ein Stück weit verloren ging für den Koalitionsfrieden? Ja, vielleicht waren wir zu wenig unbequem in dieser Zusammenarbeit mit der SPD. Vielleicht wäre es besser gewesen einen Streit, vielleicht sogar einen Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen, statt unsere Ideale zu verwässern.

Es ist richtig nun also die letzten Jahre zu analysieren und auch nicht davor zurückzuschrecken die erkennbaren Fehler klar zu benennen. Doch bei alldem braucht es das, wozu wir auch während der Wahlkampfzeit immer wieder aufgerufen haben: Es braucht Haltung! Und es braucht Stil!
Völlig unangebracht finde ich, wenn nun Parteikollegen sich gegenseitig angehen und sich an Schuldzuweisungen regelrecht überbieten. Verbale Entgleisungen, lancierte Artikel, halbe Infos an die Presse – die sich die Hände reibt.
Man sollte nicht vergessen: Vorrangig waren es Menschen die sich engagiert haben und engagieren, die viel Zeit und Kraft investierten und Respekt dafür erwarten können. Was für ein Bild liefert es, wenn grade wir, die Menschenwürde und Gerechtigkeit in unserem Sprachschatz so selbstverständlich verwenden, auf der anderen Seite so unwürdig und unfair mit unseren eigenen Leuten umgehen?
Welches Bild liefern wir, wenn schon um Posten gehandelt wird und Ämter und Mandate zur Disposition gestellt werden, kaum dass die ersten Stunden nach der Wahl vergangen sind? Wollen wir wirklich all jenen Unkenrufen recht geben, die behaupten, dass es in der Politik vorrangig um Pöstchen und Macht geht? Es wird neben den inhaltlichen auch personelle Änderungen brauchen, die Fraktion benötigt einen Vorsitz – keine Frage. Aber auch dieser Punkt muss mit Haltung und Stil gelöst werden und nicht mit der Brechstange.

Die kommende Zeit wird Kräfte zehrend sein. Es wird darum gehen, schnell zu lernen um auch einen Bundestagswahlkampf so zu meistern, dass Grüne in Berlin weiterhin ein Player bleiben.
Es wird Kraft brauchen in NRW als Opposition sich so zu positionieren, dass vielen Menschen klar wird, dass es uns und unsere Ideen braucht.
Und Kraft wird es auch im Landtag brauchen für eine AfD die zwar weit hinter ihren ursprünglichen Zahlen zurückgeblieben ist, aber als Verdeutlichung der nach rechts verschobenen gesellschaftlichen Grundstimmung, in eben diesem Parlament angekommen ist. Eine hasserfüllte, rassistische Partei die keine Konzepte bietet, aber dafür umso mehr mit populistischen Halbwahrheiten um sich schlägt. Sie wird, und auch das dürfte uns allen klar sein, die Debatten negativ beeinflussen und alle im Landtag vertretenen Parteien sind dazu aufgerufen sich dem zu stellen und parlamentarisch zu bekämpfen.
Und die Landespartei wird Kraft brauchen sich nicht in Flügel und Machtkämpfen zu ergehen, sondern respektvoll um den besten gemeinsamen Weg zu ringen.
Wenn meine Kinder mit einer 5 nach Hause kamen, dann überlegten wir woran es lag und versuchten es gemeinsam besser zu machen. Jede Note kann eine Chance sein.
Machen wir das Beste draus!

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